BGBM, Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Bundesgesetz, das den freien und gleichberechtigten Zugang zum Schweizer Binnenmarkt sichern soll.

Das BGBM soll den freien und gleichberechtigten Marktzugang innerhalb der Schweiz sichern. Im Beschaffungsrecht ist es besonders dort relevant, wo Kantone und Gemeinden beschaffen und der Binnenmarktzugang geschützt werden muss.

Das BGBM ergänzt das Bundes- und Kantonsrecht mit Mindestanforderungen an den Marktzugang, besonders ausserhalb des internationalen Vertragsbereichs.

Für Anbieter ist das BGBM ein wichtiger Bezugspunkt, wenn sie sich gegen kantonale oder kommunale Zugangsbeschränkungen wehren oder die Öffnung eines Marktes innerhalb der Schweiz beurteilen müssen.